Seit heute verfügt die Haager Konferenz für Internationales Privatrecht auch über eine deutschsprachige Internetseite: In einem Gemeinschaftsprojekt…

Bei Widerruf von Fernabsatzverträgen dürfen Verbrauchern nicht die ursprünglichen Versandkosten auferlegt werden. So urteilte der EuGH am 15. April…

Derzeit verhandelt der Bundesgerichtshof einen Fall zur Haftung bei WLAN-Missbrauch. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs wird am 12. Mai erwartet…

Die Angabe einer E-Mail-Adresse auf der Homepage eines Unternehmens oder Gewerbetreibenden kann nicht als konkludente Einwilligung in E-Mail-Werbung…

Die Registrierung der Domain www.stadtwerke-uetersen.de stellt eine unberechtigte Anmaßung des Namens eines erst nach der Registrierung gegründeten…

Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat die Klagen der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg abgewiesen, die einen…

GmbH-Geschäftsführer hat seinen Betrieb zumindest so zu organisieren, dass sichergestellt ist, dass E-Mails lediglich an solche Personen versandt…

In der Verwendung eines Domainnamens kann dann eine Benutzung als Werktitel liegen, wenn der Verkehr in dem Domainnamen ein Zeichen zur Unterscheidung…

Eine Frau aus Oberbayern hat 2.380,00 Euro Abmahnkosten nebst Zinsen an 4 führende deutsche Tonträgerhersteller zu zahlen. Dies hat das…