Das Oberlandesgericht Brandenburg hat entschieden, dass eine Klausel, wonach die Rücksendekosten im Fernabsatz grundsätzlich der Käufer zu tragen hat,…
Um zulässig zu sein, muss - nach Ansicht von Generalanwalt Cruz Villalón - eine solche Maßnahme die Voraussetzungen für die Einschränkung der Ausübung…
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Betreiber eines Internetmarktplatzes, der Dritten dort die Möglichkeit eröffnet, Verkaufsangebote ohne…
Gegenwärtig wird über die Umsetzung der überarbeiteten Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikationsdienste (Privacy Directive) in nationales…