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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 06.10.2022 (Az. VII ZR 895/21) entschieden, wann eine E-Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr als…

Auch Privatpersonen können bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) mit hohen Bußgeldern sanktioniert werden. In einem aktuellen…

Die Bundesregierung hat einen Referentenentwurf zur Neuregelung der WLAN-Haftung veröffentlicht. Lesen Sie dazu die Anmerkungen von Dr. Christian…

Deutschland hinkt im Vergleich der digitalen Gesellschaften hinterher. Ein Grund ist die ausufernde Haftung für den Netzzugang. Lesen Sie das…

Ein Vertrag über einen Eintrag in ein Online-Branchenverzeichnis kann nach Meinung des Landgerichts Wuppertal nach § 138 Abs. 1 BGB als…

Unterlassungsansprüche gegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen bei Google („Recht auf Vergessenwerden“) sind gegen die Betreiberin Google, Inc. (USA)…

Beschwerden von Verbrauchern über belästigende Werbung werden bei den Datenschutzaufsichtsbehörden nicht weniger. Besonders die unerwünschte Telefon-…

Der Kläger verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Unterlassung der Speicherung von dynamischen IP-Adressen. Dies sind Ziffernfolgen,…

Das Recht des klagende Arztes auf informationelle Selbstbestimmung überwiege das Recht der beklagten Betreiberin des Bewertungsportals auf…

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu befinden, ob der in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzte von dem Betreiber eines Internetportals Auskunft über…

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Der Betreiber einer Internetsuchmaschine ist bei personenbezogenen Daten, die auf von Dritten veröffentlichten Internetseiten erscheinen, für die von…

Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Eine solche Anordnung und ihre Umsetzung müssen allerdings ein angemessenes Gleichgewicht zwischen…

Der Bundesgerichtshof hat über die Zulässigkeit eines Domainnamens entschieden, der bewusst in einer fehlerhaften Schreibweise eines bereits…

Derzeit werden Tausende von Internetnutzern wegen der angeblichen Verletzung von Urheberrechten bei der Video-Plattform "redtube.com" abgemahnt.…