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Die nationalen Gerichte müssen den Marktplatz-Betreibern aufgeben können, Maßnahmen zu ergreifen, die nicht nur auf die Beendigung der Verletzungen…

Die Verwendung des "Gefällt-mir"-Buttons von Facebook auf der Internetseite eines Online-Händlers ohne Hinweis auf eine mögliche Übermittlung von…

Ein Berliner Currywurst-Gastronom ist vor dem Landgericht Berlin mit dem Versuch gescheitert, einem Konkurrenten im Eilverfahren die Führung der…

Vor dem Landgericht Berlin wird derzeit ein Rechtsstreit zwischen „Ghostwritern“ für wissenschaftliche Arbeiten wie Diplom- oder Doktorarbeiten…

Dem Lizenznehmer eines Markenlizenzvertrags kann bei Beendigung des Lizenzverhältnisses ein Ausgleichsanspruch nach den Grundsätzen der…

Wer nach einem Wechsel zu einem anderen Unternehmen Kunden seines ehemaligen Arbeitgebers, die ihm aus seiner früheren Tätigkeit bekannt sind,…

Im Streit um die Nutzung der McDonalds-Werbemelodie "Ich liebe es" hat das Landgericht München I die Klage des Komponisten abgewiesen.


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Wegen Überlänge hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) den Schutz des Werbeslogans "Die Vision: Einzigartiges Engagement für Trüffelpralinen ....")…

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Der Bundesrat will Gläubigern dazu verhelfen, ihre gerichtlich anerkannten Forderungen schneller und effizienter durchzusetzen. In einer Sitzung hat…

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat nach umfangreichen vom Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz gemeinsam mit der Zentralstelle für Wirtschaftsstrafsachen…

Nach Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens in einem Mitgliedstaat sind die zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats grundsätzlich…