Verbraucherschutz: Vertragsklauseln mit einer nicht hinreichend bestimmten Lieferfrist sind unzulässig
Eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die sich der Verwender eine nicht hinreichend bestimmte Frist für die Erbringung seiner Leistung vorbehält, ist unwirksam.
Das hat das Oberlandesgerichts Hamm entschieden und damit eine Verurteilung der Beklagten zum Unterlassen des Gebrauchs der beanstandeten Klausel durch das Landgericht Essen bestätigt.
Die in Dorsten ansässige Beklagte vertreibt Artikel, u.a. mit Traubenkernen gefüllte Wärmepantoffeln, über die Internetplattform ebay. Als Konkurrentin vertreibt die in Bielefeld ansässige Klägerin mit Leinensamen gefüllte Wärmepantoffeln.
Mit ihrer Wettbewerbsklage hat die klagende Internethändlerin von ihrer Konkurrentin die Unterlassung des Gebrauchs folgender Vertragsklausel verlangt: Angegebene Lieferfristen stellen nur einen Richtwert dar und gelten daher nur annähernd vereinbart (Zirka-Fristen).
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm zu Recht. Mit der Verwendung dieser Klausel verstoße die Beklagte gegen § 308 Nr. 1 BGB. Die Vorschrift sei eine Marktverhaltensregelung im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, bei dessen Verletzung einem Wettbewerber ein Unterlassungsanspruch zustehe. § 308 Nr. 1 BGB untersage einem Verwender, sich in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht hinreichend bestimmte Fristen für die Erbringung einer Leistung vorzubehalten, und wolle verhindern, dass die Leistungszeit mehr oder weniger in sein Belieben gestellt werde. Der Kunde müsse in der Lage sein, das Fristende selbst zu erkennen oder zu errechnen. Das sei mit der beanstandeten Klausel nicht möglich. Dass angegebene Lieferfristen vereinbart seien, werde durch den Zusatz annähernd und den Hinweis darauf, dass sie nur einen Richtwert darstellten, eingeschränkt. Mit dem Klammerzusatz Zirka-Fristen würden die Einschränkungen nicht dahingehend korrigiert, dass letztendlich doch verbindliche Fristen vereinbart werden sollten.
Mit dieser Entscheidung hat das Oberlandesgericht an seine Entscheidung vom 12.01.2012 angeknüpft, mit der er ebenfalls eine Vertragsklausel mit einer nicht hinreichend bestimmten Lieferfrist als unzulässig beanstandet hat. In dem im Januar 2012 entschiedenen Fall hatte ein beklagtes Unternehmen aus Rellingen, das bundesweit im Internet Waren verschiedener Sortimentbereiche vertreibt, eine Vertragsklausel verwandt, nach der i.d.R. 3 4 Arbeitstage nach Zahlungseingang geliefert werde. Die mit dieser Klausel bezeichnete Lieferfrist ist nach Auffassung der Richter nicht hinreichend bestimmt und deswegen gem. § 308 Nr. 1 BGB unzulässig, weil die Klausel die Lieferzeit nur in der Regel festlegt.
18.09.2012 - I-4 U 105/12; I-4 U 107/11
Oberlandesgericht Hamm - PM vom 29.01.2013: