Aktuelles

Erklärt der vertraglich lediglich mit der Erstellung der Steuerbilanz betraute Steuerberater, dass eine insolvenzrechtliche Überschuldung nicht…

Der Bundestag hat das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet, welcher Regeln zum Schutz der Verbraucher in verschiedenen…

Einem Angehörigen eines Presseorgans ist für eine – verdeckte – Recherche die Einsichtnahme in die vollständigen Handelsregisterakten einer Firma zu…

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, welcher Maßstab anzulegen ist, um zu beurteilen, ob eine Mietwohnung in schallschutztechnischer…

Eine fehlende Baugenehmigung stellt regelmäßig einen Sachmangel des veräußerten Wohnungseigentums dar, weil die Baubehörde die Nutzung der Wohnung…

Der Betreiber einer Suchmaschine ist regelmäßig nicht verpflichtet, die durch eine Software generierten Suchergänzungsvorschläge generell vorab auf…

Zu dieser Frage des Framings entscheidet der Bundesgerichtshof. Die Entscheidung wird eine enorme Auswirkung auf das Teilen von fremden Inhalten in…

Der Grundstückseigentümer entscheidet auch dann allein über die kommerzielle Verwertung der von seinem Grundstück aus angefertigten Fotografien seiner…

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz kündigt ein härteres Vorgehen gegenüber Internetseiten öffentlicher Stellen in Baden-Württemberg an, die den…

Ist eine Wortfolge (hier: Deutschlands schönste Seiten) für die Ware "Druckschriften" inhaltsbeschreibend und nicht unterscheidungskräftig, wird dies…

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass nach dem Gesellschaftsvertrag zulässige gewinnunabhängige Ausschüttungen an Kommanditisten eines in der…

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat der Landeshauptstadt München in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vorläufig untersagt, die bei…

Die EU-Kommission will den Markenschutz einfacher, günstiger und zuverlässiger gestalten. Hierzu hat sie am 27. März 2013 ein Reformpaket auf den Weg…

Der Bundesrat hat das Gesetz zur Änderung des Urheberrechts gebilligt.

Das Hinzusetzen eines (Firmen-)Stempels zu einer Unterschrift des Gesellschafters weist denjenigen, der die Unterschrift geleistet hat, als
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