Aktuelles

Der Bundesgerichtshof hat ein wegweisendes Urteil des Hanseatischen
Oberlandesgerichts in der Sache RapidShare vom 14. März 2012 bestätigt. Dem
Sharehos…

Auch bei einem Mietverhältnis über Gewerberaum rechtfertigt allein die vorbehaltlose Erstattung eines sich aus der Betriebskostenabrechnung ergebenden…

In dem Mietrechtsstreit um den rauchenden Mieter Friedhelm A. entschied das Amtsgericht Düsseldorf zu Gunsten der Vermieterin. Die fristlose Kündigung…

Die Konferenz der Datenschutz-Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder haben jetzt in einer gemeinsamen Stellungnahme das so genannte „Safe…

„Überstunden“ werden erbracht, wenn Arbeitnehmer über die vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit hinaus arbeiten. Doch dies reicht noch nicht aus: Sie…

Die HOAI 2013 ist am 17. Juli 2013 in Kraft getreten. Die Neufassung gilt als zwingendes Preisrecht für alle Lebenssachverhalte, bei denen der…

Facharbeiter aus Nicht-EU-Ländern können jetzt unter erleichterten Voraussetzungen in Deutschland arbeiten. Die Bundesregierung hat die…

Werden Werkunternehmer im Rahmen von Scheinwerkverträgen bei Auftraggebern eingesetzt, kann ein Arbeitsverhältnis zum Auftraggeber entstehen. Dies…

Formularmäßige Klauseln in Mietverträgen, nach denen Mieter sich anteilig an den Kosten zum Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses noch nicht…

”Brauchen Sie eine Rechnung?“ – Die Verneinung dieser Frage kann den Auftraggeber von „Schwarzarbeit“ teuer zu stehen kommen. Kommt es zu Mängeln der…

Der Erstattungsanspruch des Mieters aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung des Vermieters ist unpfändbar, wenn der Mieter Arbeitslosengeld II…

Das Landgericht Heidelberg hat entschieden, dass der Mieter dem Vermieter bei Verlust oder sonstiger Nichtrückgabe eines ihm überlassenen Schlüssels…

Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 über irreführende und vergleichende Werbung in der durch die Richtlinie…

Eine formularmäßige Klausel in einem Wohnraummietvertrag, die den Mieter verpflichtet, sich anteilig an den Kosten zum Zeitpunkt der Beendigung des…

Unternehmen dürfen mit literarischen Figuren werben, solange sie nur ein paar "äußere Merkmale" übernehmen: Der Bundesgerichtshof gab dem Discounter…