Aktuelleszurück zurück 1....16171819 weiter 01.09.2010 SALE OF 25.1% OF NGN NEW GENERATION NETWORK TO VOGEL BUSINESS MEDIACorporate Finance Partners acted as exclusive adviser to ngn. Legal advice was provided by Merleker Mielke.Vogel Business Media (headquartered in… 30.08.2010 Keine Urheberrechtsverletzung durch Werbe-Jingle 'Ich liebe es'Im Streit um die Nutzung der McDonalds-Werbemelodie "Ich liebe es" hat das Landgericht München I die Klage des Komponisten abgewiesen.Der klagende… 24.08.2010 Wortungetüme sind keine MarkenWegen Überlänge hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) den Schutz des Werbeslogans "Die Vision: Einzigartiges Engagement für Trüffelpralinen ....")… 22.07.2010 Handelshof-Gruppe übernimmt Großmarkt in Rostock von METRO Cash & Carry, Merleker Mielke begleiten die Erwerberin Die Geschäftsführung der METRO Cash & Carry Deutschland hat heute bekannt gegeben, dass sie für ihren Großmarkt in Broderstorf bei Rostock einen… 20.07.2010 E-JUSTIZ-PORTAL erleichtert Zugriff auf europäische Rechtssysteme Künftig werden Informationen über das EU-Recht leichter zugänglich sein. Am 16. Juli 2010 hat das e-Justiz-Portal seine Dienste aufgenommen. Unter e-j… 07.07.2010 Umwandlungen werden einfacher und preiswerterDie am 7. Juli 2010 vom Bundeskabinett beschlossene Änderung des Umwandlungsgesetzes sieht wesentliche Vereinfachungen bei der Verschmelzung und… 26.05.2010 Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-AnschlussPrivatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz inAnspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherterWLAN-… 25.05.2010 Bundesgerichtshof zu den Begründungsanforderungen bei fristloser Kündigung eines WohnraummietverhältnissesDer Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zu den Begründungsanforderungen bei fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzugs eines Wohnungsmieters in … 25.05.2010 Facebook wirbt neue Mitglieder mit illegalen Daten Mitte Februar hat das weltweit größte soziale Netzwerk seine Niederlassungfür Deutschland in Hamburg bezogen. Seither erreichen die Behörde desH… 25.05.2010 Einwendungen des Wohnungsmieters gegen Betriebskostenabrechnungen müssen für jedes Abrechnungsjahr neu geltend gemacht werdenDer Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Wohnungsmieter eine Einwendung gegen eine vom Vermieter erstellte Betriebskostenabrechnung auch dann… 18.05.2010 Kündigungsschutz auch für GmbH-GeschäftsführerBei Vereinbarung der gesetzlichen Arbeitnehmer Kündigungsfristen können selbst Geschäftsführer unter das Kündigungsschutzgesetz fallen. Dies hat der… 09.05.2010 Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei GoogleDer Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich… 27.04.2010 Werbung mit Boris Becker für Testzeitung zulässigDie Werbung für eine Zeitung mit der Titelseite eines Testexemplars, auf der eine prominente Person abgebildet ist, verletzt nicht allein deshalb… 23.04.2010 Erlaubte Benutzung einer fremden Marke als Museumsname ('Fabergé')Die Verwendung einer für die Dienstleistung "kulturelle Veranstaltungen" eingetragenen Marke als Name für ein Museum ("Fabergé-Museum") stellt zwar… 23.04.2010 Umfassendes Wettbewerbsverbot eines Gesellschafters nach Ausscheiden aus der GesellschaftEin an einen Gesellschafter gerichtetes umfassendes Wettbewerbsverbot in dem Gesellschaftsvertrag einer GmbH ist einschränkend in dem Sinne… zurück 1....16171819 weiter zurück
