Aktuelles

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) hat ein positives Zwischenfazit zum Pilotprojekt "Anonymisierte Bewerbungsverfahren" gezogen. Bei den…

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am 28. Juni 2011 eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt, mit der Sony zur Zahlung…

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Mieter wegen…

Ein Winterdienst, der seinen Verpflichtungen zur Bekämpfung der Schnee- und Eisglätte auf einem Gehweg nicht nachkommt, kann nach einem Urteil des…

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Neugründung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) durch Abspaltung gegen das…

Ab dem 17. Mai 2011 gelten die folgenden AdWords-Richtlinien für Inserenten, die bestimmte persönliche oder finanzielle Informationen sammeln:

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Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung bekräftigt, dass bei der Beurteilung, ob dem Eigentümer durch den Fortbestand eines Mietvertrags…

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Rechtskraft eines ergangenen Urteils gegen die Gesellschafter keine Wirkung auf einen weiteren Prozess…

Die Änderung des Umwandlungsgesetzes sieht wesentliche Vereinfachungen bei der Verschmelzung und Spaltung von Unternehmen vor. Insbesondere bei der…

Bundesgerichtshof (BGH) gibt Pressefreiheit Vorrang (Art. 11 EU-Grundrechtecharta, Art. 5 Grundgesetz)

Das Oberlandesgericht Brandenburg hat entschieden, dass eine Klausel, wonach die Rücksendekosten im Fernabsatz grundsätzlich der Käufer zu tragen hat,…

Nach dem Landgericht hat auch das Kammergericht in einem Beschwerdeverfahren die Verwendung des "Gefällt-mir"-Buttons von Facebook auf der…

Gebraucht jemand einen Stadtplan auf seiner Homepage ohne Lizenzgebühren zu bezahlen, reicht es nicht, wenn er den direkten Link zu seiner Homepage…

Um zulässig zu sein, muss - nach Ansicht von Generalanwalt Cruz Villalón - eine solche Maßnahme die Voraussetzungen für die Einschränkung der Ausübung…

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zu Nebenkostennachforderungen in der Insolvenz des Mieters von Wohnraum getroffen. Der Anspruch auf…