Arbeitsrecht » 18. Mai 2010
Kündigungsschutz auch für GmbH-Geschäftsführer
Bei Vereinbarung der gesetzlichen Arbeitnehmer Kündigungsfristen können selbst Geschäftsführer unter das Kündigungsschutzgesetz fallen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem Grundsatzurteil festgestellt.
Arbeitsrecht » 27. Februar 2010
Versetzung einer Tageszeitungsredakteurin in eine Entwicklungsredaktion
Nach einer Vorschrift der Gewerbeordnung kann der Arbeitgeber den Inhalt der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit die Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer...
Arbeitsrecht » 08. November 2009
Besteht ein Anspruch eines Lehrers auf Übernahme der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer?
Mit dieser Frage beschäftigt sich derzeit das Landesarbeitsgericht Niedersachsen.
Arbeitsrecht » 08. November 2009
Azubi ohne Vertrag - Geldbuße für Apotheker
Weil er der Landesapothekerkammer keinen Ausbildungsvertrag für seine Auszubildende zur Genehmigung vorgelegt hat, hat das Verwaltungsgericht Mainz (Berufsgericht für Heilberufe) einem Apotheker wegen Verletzung seiner...
Arbeitsrecht » 08. November 2009
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg untersagt Wahl eines gemeinsamen Betriebsrats bei easyJet
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat dem Wahlvorstand der easyJet Airline Company Ltd. durch einstweilige Verfügung untersagt, das Verfahren zur Wahl eines gemeinsamen Betriebsrats für das Bodenpersonal und das im...
Arbeitsrecht » 08. November 2009
Schwangeren Arbeitnehmerinnen, denen gekündigt wurde, muss ein wirksamer gerichtlicher Schutz der ihnen aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Rechte zur Verfügung stehen
Wenn das nationale Recht für den einzigen Rechtsbehelf, den es Arbeitnehmerinnen, denen während ihrer Schwangerschaft gekündigt wurde, zur Verfügung stellt, keine angemessenen Rechtsbehelfsfristen vorsieht, stellt dies - so der...
Arbeitsrecht » 23. August 2009
Überforderter Busfahrer erhält Arbeitslosengeld ohne Sperrzeit
Kündigt ein Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund, erhält er Arbeitslosengeld erst nach einer Sperrzeit von 12 Wochen. Ein wichtiger Grund für die Kündigung kann in der objektiven Überforderung des Arbeitnehmers liegen. Dies...
Arbeitsrecht » 23. August 2009
Tarifvertrag über die Zuordnung von Betrieben zulässig
Nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) kann durch einen Tarifvertrag ua. die Bildung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats bestimmt werden, wenn dies die Bildung von Betriebsräten erleichtert oder einer sachgerechten...
Arbeitsrecht » 23. August 2009
Rechtsmittel im Kündigungsstreit wegen 1,30 -Leergutbons zugelassen
Das Bundesarbeitsgericht hat das Rechtsmittel der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen, und zwar bezüglich der durch das Bundesarbeitsgericht noch nicht abschließend geklärten Rechtsfrage, ob das spätere...
Arbeitsrecht » 23. August 2009
Streit um Entschädigung für nicht in Anspruch genommenen Urlaub eines Beamten
Ein Landesbeamter kann keine finanzielle Entschädigung für Urlaubstage verlangen, die er krankheitsbedingt vor seiner Versetzung in den Ruhestand nicht nehmen konnte. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des...
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Tarifliche Funktionszulage bei Teilzeitarbeit
Nach dem Gesetz über Teilzeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG) ist einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer Arbeitsentgelt mindestens in dem Umfang zu gewähren, der dem Anteil seiner Arbeitszeit an der Arbeitszeit eines...
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