Letzte Beiträge

News » 01. September 2010

SALE OF 25.1% OF NGN – NEW GENERATION NETWORK TO VOGEL BUSINESS MEDIA

Corporate Finance Partners acted as exclusive adviser to ngn. Legal advice was provided by Merleker & Mielke. Vogel Business Media (headquartered in Wurzburg, Germany) has acquired a 25.1% stake in ngn – new generation... mehr
Marken- und Wettbewerbsrecht » 30. August 2010

Keine Urheberrechtsverletzung durch Werbe-Jingle 'Ich liebe es'

Im Streit um die Nutzung der McDonalds-Werbemelodie "Ich liebe es" hat das Landgericht München I die Klage des Komponisten abgewiesen.Der klagende Komponist war im April 2003 von einer Werbeagentur... mehr
Marken- und Wettbewerbsrecht » 24. August 2010

Wortungetüme sind keine Marken

Wegen Überlänge hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) den Schutz des Werbeslogans "Die Vision: Einzigartiges Engagement für Trüffelpralinen ....") abgelehnt. Beanstandet wurden fehlende Originalität, Kürze und ... mehr
News » 22. Juli 2010

Handelshof-Gruppe übernimmt Großmarkt in Rostock von METRO Cash & Carry, Merleker & Mielke begleiten die Erwerberin

Die Geschäftsführung der METRO Cash & Carry Deutschland hat heute bekannt gegeben, dass sie für ihren Großmarkt in Broderstorf bei Rostock einen Käufer gefunden hat. Vorbehaltlich der kartellrechtlichen Zustimmung übernimmt... mehr
News » 20. Juli 2010

E-JUSTIZ-PORTAL erleichtert Zugriff auf europäische Rechtssysteme

Künftig werden Informationen über das EU-Recht leichter zugänglich sein. Am 16. Juli 2010 hat das e-Justiz-Portal seine Dienste aufgenommen. Unter e-justice.europa.eu finden Anwälte, Richter, Bürger und Unternehmen... mehr
Aktien- und Gesellschaftsrecht » 07. Juli 2010

Umwandlungen werden einfacher und preiswerter

Die am 7. Juli 2010 vom Bundeskabinett beschlossene Änderung des Umwandlungsgesetzes sieht wesentliche Vereinfachungen bei der Verschmelzung und Spaltung von Unternehmen vor. Dadurch sollen die Kosten von Umwandlungsmaßnahmen... mehr
Internetrecht, Urheber- und Medienrecht » 26. Mai 2010

Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss

Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen... mehr
Immobilien- und Mietrecht » 25. Mai 2010

Bundesgerichtshof zu den Begründungsanforderungen bei fristloser Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses

Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zu den Begründungsanforderungen bei fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzugs eines Wohnungsmieters in einem Fall getroffen, in dem der Zahlungsrückstand über mehrere Jahre... mehr
Immobilien- und Mietrecht » 25. Mai 2010

Einwendungen des Wohnungsmieters gegen Betriebskostenabrechnungen müssen für jedes Abrechnungsjahr neu geltend gemacht werden

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Wohnungsmieter eine Einwendung gegen eine vom Vermieter erstellte Betriebskostenabrechnung auch dann innerhalb der dafür vorgesehenen Zwölf-Monats-Frist erheben muss, wenn er die... mehr
Internetrecht » 25. Mai 2010

Facebook wirbt neue Mitglieder mit illegalen Daten

Mitte Februar hat das weltweit größte soziale Netzwerk seine Niederlassung für Deutschland in Hamburg bezogen. Seither erreichen die Behörde des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit... mehr